Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
Im nachfolgenden wird die Fa. Manfred Becker - Consulting und Services als Auftragnehmer genannt.
Allgemeine Rechte und Pflichten aller Geschäftsbeziehungen der Auftragnehmer bestimmen sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragserteilung an den Auftragnehmer, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Mit der Auftragserteilung durch den Kunden und der Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande, gleichviel in welcher Form Auftragserteilung und Auftragsannahme erklärt wurden.
§ 3 Angebote, Preiserhöhungen, vorzeitige Vertragsbeendigung, Zahlung
Die unterbreiteten Angebote des Auftragnehmer sind freibleibend und unverbindlich. Sollten sich bis zur - oder während der - Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit dem Auftragnehmer zurückzutreten. In diesem Falle hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen dem Auftragnehmer vertragsgemäß zu vergüten. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, kann der Auftragnehmer eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme berechnen. Eine Erhöhung der Vorauszahlung auf bis zu 75 Prozent der Auftragssumme, bedarf der Zustimmung des Kunden.
§ 4 Verlust oder Veränderung von Daten, Urheber- und Nutzungsrechte, Verantwortung für Inhalte
Der Kunde stellt der Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Daten Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und/oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Daten für eigene Zwecke dem Auftragnehmer oder für Zwecke Dritter, ist nicht erlaubt. Die Urheberrechte und technischen Schutzrechte für Programme oder Programmteile, die der Auftragnehmer für ihre Kunden erstellt, bleiben bei dem Auftragnehmer. Der Kunde erwirbt mit der Entrichtung der vereinbarten Nutzungsgebühren die Lizenz zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Programmes oder Programmteiles für die Dauer der Nutzungsvereinbarung. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch darauf, unter Verwendung des Quellcodes das Programm seinerseits zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten, weiter zu veräußern oder auf andere Art und Weise zu verwerten. Das gleiche gilt für alle Arbeitsmaterialien wie Entwürfe und Vorschläge, Strukturgramme und Testprogramme oder Testversionen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, eine eingehende Einzelprüfung vorzunehmen, ob die Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen allgemeines Rechtsempfinden verstoßen könnten. Hierfür ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß insbesondere die Vorschriften des Urheberschutzgesetzes, des Telemediengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches, der BGB-InfoVO, und Strafvorschriften zu beachten sind.
§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich vereinbart,gelten die Informationen, die der Auftragnehmer übergebenen werden, als nicht vertraulich. Soweit sich der Auftragnehmer Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Weiteres erfahren Sie im Bereich Datenschutz
§ 6 Leistungen des Auftragnehmers
a) Erstellung / Funktionsfähigkeit der Webseiten
Der Auftragnehmer erstellt die Webseiten nach den Wünschen Ihrer Kunden. Derf Auftragnehmer ist berechtigt, ihre Preise während der laufenden Vertragsbeziehung anzupassen, wenn die Wünsche des Kunden sich während des Vertragsverhältnisses ändern. Nach Beendigung des Auftrages übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für Fehler an den Seiten, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite von deren Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Eine Verlängerung der Haftung für die von der Auftragnehmer erstellten Seiten, kann der Kunde nur durch Abschluss eines Vertrages zur "technischen Betreuung" mit dem Auftragnehmer erwirken. Der Auftragnehmer übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Leistung dem vom Kunden verfolgten Zweck genügt. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet der Auftragnehmer nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat der Auftragnehmer eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Der Kunde erwirbt mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Rechte am Layout seiner von dem Auftragnehmer gestalteten Webseiten, nicht aber an zur Verfügung gestelltem Bildmaterial sowie Skripten und Programmen, die der Auftragnehmer entwickelt oder entwickelt hat und auf dem Server abgelegt hat, um die Funktionen der Webseite zu ermöglichen.
b) Übertragung der Daten auf den Server
Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server ihrer Wahl übertragen werden, sofern diese Leistung vom Auftrag des Kunden umfasst ist. Der Kunde hat sich selbst davon zu überzeugen, daß alle Daten vollständig und richtig übertragen wurden. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch den Auftragnehmer ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen Online-Zugang bei einem Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Der Auftragnehmer haftet nicht für eine unerlaubte Nutzung durch den Kunden.
Der Auftragnehmer registriert Domains auf ihren eigenen Namen, um ihren Kunden Kostenvorteile zu verschaffen, die sich aus der Reservierung von Webspace in großem Umfang ergeben. Inhaber der Domains ist gleichwohl der Kunde. Der Auftragnehmer erhebt keinerlei Anspruch auf die Rechte an den Domains ihrer Kunden.
c) Wartung der Webseiten
Wird vom Kunden ein Vertrag zur "technischen Betreuung" mit dem Auftragnehmer abgeschlossen, ist der Auftragnehmer dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Änderungen, Erweiterungen und Aktualisierungen der Webseiten sind davon nicht betroffen. Diese Leistungen werden nach Aufwand berechnet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Vertrag aufgeführten von dem Auftragnehmer erstellten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Ausgenommen hiervon sind Änderungen des Quellcodes. Alle Änderungen, die der Kunde an den von dem Auftragnehmer erstellten Seiten vornimmt, bedürfen jedoch einer Mitteilung an den Auftragnehmer.
d) Verfügbarkeit
Grundsätzlich stehen die von dem Auftragnehmer im Internet publizierten Präsentationen rund um die Uhr zur Verfügung. Der Auftragnehmer haftet jedoch nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso sind der Auftragnehmer und ihre Dienstleister berechtigt, Wartungsarbeiten am Server durchzuführen. Dadurch kann es kurzzeitig zu Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der Zustellung von E-Mails kommen. Derartige Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der E-Mail-Zustellung stellen keine Leistungsstörung dar, die den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt.
e) Anmeldung bei Suchmaschinen
Soweit vom Auftrag umfasst, führt der Auftragnehmer eine Anmeldung der Webseiten bei einer von dem Auftragnehmer festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistungen erbringt der Auftragnehmer nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Webseiten in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
§ 7 Haftung
a) Allgemeine Haftungsbeschränkung
Für Schäden haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragliche Hauptleistungspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, oder aufgrund Vorsatzes oder Fahrlässigkeit dem Auftragnehmer oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Auftragnehmer auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. In jedem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt auf einen Betrag von 500,00 EUR pro Schadensfall.
b) E-Mail-Filter und Virenschutz
Der Auftragnehmer bietet E-Mail-Filter und Virenschutzprogramme an. Für Schäden, die dem Kunden oder Dritten dadurch entstehen können, daß E-Mails in diesem Zusammenhang aus technischen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig zugestellt werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
§ 8 Rechte des Auftragnehmers bei Zahlungsverzug des Kunden
Der Auftragnehmer behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht vor, alle Leistungen zu sperren, bis der Kunde alle rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat. Die Pflicht des Kunden, seine vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für die Zeit der Sperrung der Leistungen durch den Auftragnehmer ungekürzt fort.
§ 9 Laufzeit und Kündigung der Verträge zur Bereitstellung von Webseiten, Tools und Systemmieten
Das Vertragsverhältnis beträgt mindestens 12 Monate und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine von beiden Vertragsparteien das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Einen Anspruch oder auf die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Rohdateien für Druckerzeugnisse und Webseiten, Photographien, Bildern, Graphiken, Datenbanken, Programmen, Skripten, Systemen oder Teilen davon oder auf Überlassung derselben besitzt der Kunde bei oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht.
§ 10 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist ausnahmslos Pirmasens. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Pirmasens.
§ 11 Ausschließlichkeit und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich. Sie werden allen Betroffenen per E-Mail angekündigt und sind über diese Seiten zugänglich. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.
§ 12 Schriftformerfordernis
Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden sowie die Anerkennung der Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
§ 13 E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails
a) Maximalgröße von Emails
Der Auftragnehmer hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 100 MB.
b) Massenemails bzw. Spamversand
Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server dem Auftragnehmer, sowie der Versand über Domains, die über den Auftragnehmer registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als„Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.
Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen §13 a und/oder b zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,- Der Kunde kann die Höhe der von dem Auftragnehmer im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.